AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webdata Internet Consulting GmbH


Fabrikstraße 37 – 73105 Dürnau
Stand 22.3.2016

 

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

 

1.1 Die Firma  WEBDATA Internet Consulting GmbH (im folgenden WEBDATA genannt) führt  ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies  gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals  explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden  bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen  werden hiermit widersprochen.

1.2 Für alle  Rechtsgeschäfte mit WEBDATA, sind die folgenden Bestimmungen maßgebend.  Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die  ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen an, auch bei  entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn,  dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

1.3  Angestellte und Vertreter von WEBDATA sind nicht befugt, mündliche  Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die  über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.

 

§ 2 Leistungsumfang

 

2.1 WEBDATA  bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von  Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, Datenbanklösungen, Consulting sowie Bereitstellung von Internet-Service

2.2 WEBDATA  erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden.  Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den  Leistungspflichten von WEBDATA, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und  Erweiterungswünsche muss

2.3 Bei einer  wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von WEBDATA zum Zweck  der Anpassung an die Belange des Kunden kann WEBDATA dem Kunden den  erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine  umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder  Erweiterung durchführbar ist, soweit WEBDATA schriftlich darauf  hingewiesen hat.

2.4 WEBDATA ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

§ 3 Angebote und Auftragsbestätigungen

 

3.1 Unsere  Angebote sind freibleibend. In den Angeboten erhält der Kunde eine  Grobspezifikation. Feinspezifikationen und Konzepte werden erst nach  Auftragserteilung erstellt. Nach Vorlage der Feinspezifikationen oder  Konzept kann der Kunde nachträglich vom Auftrag zurücktreten. Die Kosten  für die Erstellung der Spezifikation oder Konzept sind vom Kunden zu  tragen.

3.2  Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten,  Internet-Präsentationen und sonstigem Werbematerial sind nur annähernd  maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet  sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der  Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

3.3  Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie  sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd  verbindlich.

 

§ 4 Preise und Zahlungen

 

4.1 Die  Nutzung des Leistungsangebotes von WEBDATA erfolgt zu den jeweils  gültigen Entgelten, die der jeweils aktuellen Preisliste bzw. nach  Vereinbarung von Projektpreisen zu entnehmen sind.

4.2 Wenn nicht anders vereinbart ist WEBDATA berechtigt, Abschlagsrechnungen nach Projektstand zu stellen.

4.3 Die  Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein.  Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind  im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung  getroffen wurde.

4.4  Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten  sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für  Mehraufwand infolge

 

a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

c) von Aufwand für Lizenzmanagement,

d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

5.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Webhosting  und Domainbeiträge werden quartalsweise in Rechnung gestellt. Beim  Lastschriftverfahren werden die Beträge ca. 10 Tage nach  Rechnungsstellung eingezogen. Der Kunde erhält auf den Rechnungsbetrag  3% Skonto.

 

§ 6 Zahlungsverzug

 

6.1 Befindet  sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen  in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen  bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Für  eventuelle Rücklastschriften belastet WEBDATA den Kunden mit einer  Bearbeitungspauschale von 5,00 EURO (netto, zzgl. der jeweils gültigen  MwSt.).

6.2 Bleibt  der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann WEBDATA  die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden  den Zugang zum Web- und Mailserver, sowie sämtliche auf seinem  Webserver-Bereich befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des  offenen Betrages für Abrufe und E-Mails Dritter sperren. WEBDATA kann  außerdem die für den Kunden erbrachten Name-Services sowohl auf  technischer als auch auf administrativer Ebene einstellen.

6.3 Der Kunde  muss damit rechnen, dass WEBDATA Zahlungen zunächst auf ältere Schulden  anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten  entstanden, so kann WEBDATA Zahlungen des Kunden zunächst auf diese  Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

6.4 Setzt  WEBDATA den Vertrag trotz Zahlungsverzug des Kunden fort, ist dieser für  Schäden ersatzpflichtig, die WEBDATA unmittelbar aufgrund der Säumnis  entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der  Mahnstufe ist WEBDATA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und  den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom  Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die  Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die  ersparten Aufwendungen gemindert.

6.5 Wird eine  wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden  bekannt oder gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir  zur Ausführung noch vorliegender Aufträge nicht verpflichtet. Außerdem  steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller - auch noch nicht  fälliger - Rechnungen und Vorauszahlungen für bereits  gefertigte/teilgefertigte Ware zu verlangen.

 

§ 7 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

 

7.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

7.2 Ist für  die Leistung von WEBDATA die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder  vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde  dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

7.3 Bei Verzögerungen infolge von

 

a) Verhinderungen der Anforderungen des Kunden,

b)  unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder  Softwaredefizite), soweit sie WEBDATA nicht bekannt waren oder bekannt  sein mussten,

c) Problemen  mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),  verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

 

7.4 Soweit  WEBDATA ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer  Gewalt oder anderer für WEBDATA unabwendbarer Umstände nicht oder nicht  fristgerecht erbringen kann, treten für WEBDATA keine nachteiligen  Rechtsfolgen ein.

7.5 Werden  von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur  geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich  am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

 

§ 8 Abnahme

 

8.1 Der Kunde  wird die Leistungen von Webdata nach Maßgabe der von Webdata zu seiner  Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald  Webdata die Abnahmebereitschaft mitteilt.

8.2 Die  Leistungen von Webdata gelten als abgenommen, wenn Webdata die  Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens  der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

 

a) und der  Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der  geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu  erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder  unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b) oder der  Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte  zugänglich ins Netz stellt oder Webdata damit beauftragt, soweit die  Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Webdata  erbrachten Leistungen beruht.

 

8.3 Wird die  Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes  der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den  Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

 

§ 9 Mitwirkungspflicht

 

9.1 Der Kunde  wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die  Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

9.2 Soweit  Webdata dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer  angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit  überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der  Frist als genehmigt, soweit Webdata keine Korrekturaufforderung erhält.

9.3 Der Kunde  ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner  Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der  erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und  EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie  Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

9.4 Sowie  Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen wie  z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Webdata unverzüglich unter  Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und  Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen  Mitarbeiters davon unterrichten.

9.5 Der Kunde  ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung  und –pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen  verantwortlich.

 

§ 10 Nutzungsrechte

 

10.1 Webdata  räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht  ein. Erbringt Webdata Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des  Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren  Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht  erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Webdata

10.2 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Webdata über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

10.3 Webdata  geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese  nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den  Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

10.4 Webdata  nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in  Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu  führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich  veränderten Konditionen, auf die Webdata keinen Einfluss hat, zur  Verfügung steht. Webdata wird sich in diesem Fall nach besten Kräften  bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

10.5 Webdata  kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen  der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in  Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten  Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

10.6 Der  Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen  der Website nutzen. Wird Webdata vom Lizenzgeber in Anspruch genommen,  weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so  ist der Kunde Webdata zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens  verantwortlich.

10.7 Der  Kunde ist verpflichtet, Webdata über jede unrechtmäßige Nutzung des  Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen  Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder  Webdata dabei zu unterstützen.

10.8 Werden  dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von  Webdata z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Webdata  unverzüglich darüber informieren.

 

§ 11 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

 

11.1 Der  Kunde räumt Webdata das Recht ein, das Logo von Webdata und ein  Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander  und der Website von Webdata zu verlinken. Der Kunde wird alle  Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte  unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im  Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

11.2 Webdata  behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und  Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu  Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden  in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende  Links zu setzen.

 

§ 12 Gewährleistung

 

12.1  Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Webdata innerhalb der  Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung  oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch  Webdata ausgebessert oder ausgetauscht. Webdata behebt die Mängel  kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten  Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr  enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach  Aufwand abgerechnet.

12.2 Der  Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B.  neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten  beachten.

12.3 Unter  ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich  sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von  der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese  Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

12.4  Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist,  sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung  auswirkt.

12.5 Schlägt  die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzen Frist zur  Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags  oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

12.6  Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne  weiteres auffallen, muss der Kunde Webdata binnen 10 Werktagen nach der  Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die  nicht offensichtlich sind, müssen bei Webdata innerhalb von 10 Werktagen  nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus  diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere  die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert  wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

12.7 WEBDATA  übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten  des Antragstellers, es sei denn, WEBDATA fällt Vorsatz oder grobe  Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie  für entgangenen Gewinn haftet WEBDATA nur bei Vorsatz oder grobe  Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- EUR

12.8 WEBDATA übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.

12.9 Der  Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der  jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte  Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte  Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der  Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass  WEBDATA von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch  genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, WEBDATA schadlos zu  halten. Ebenfalls behält WEBDATA sich dann die Sperrung der betreffenden  Domain vor.

 

§ 13 Abtretungsverbot Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

 

14.1  Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem  Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der  geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz  bleibt unberührt.

14.2 Kann die  geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden  Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung  oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten  für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen  unter Ziffer 3 entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von  Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder  grober Fahrlässigkeit.

14.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.

14.4 Die  Haftung für Datenverlust ist durch den typischen  Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem  Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B.  Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

 

§ 15 Kündigung, Laufzeiten

 

15.1 Die  Laufzeit der Webhosting-Tarife beträgt mindestens einen Monat und wird,  sofern nicht 4 Wochen vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend um  einen Monat verlängert.

15.2 Bei  Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss  ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate,  wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

15.3 Das  Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere  bei einem Verstoß gegen § 10 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit  der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann  Webdata fristlos kündigen.

 

§ 16 Technische Probleme, Leistungsverzögerung

 

16.1 Im Falle  von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages  nicht ermöglichen, ist WEBDATA berechtigt, Teile, oder den gesamten  Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen  Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im  Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung  für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

16.2 Wie im  Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von WEBDATA  angemieteten und eigenen Server, nicht unbedingt immer zugegriffen  werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der  Netzinfrastruktur, mit denen die WEBDATA - Server nichts zu tun haben.  Derartige Ausfälle hat WEBDATA nicht zu vertreten.

16.3 Bei  Ausfällen der WEBDATA-Server, die länger als zwei Werktage  ununterbrochen andauern, erstattet WEBDATA dem Kunden die anteiligen  Speicherplatzkosten zurück.

16.4  Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen  hat WEBDATA nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich  vereinbarten Fristen.

16.5  Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind  gegenüber WEBDATA sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen  ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges  Handeln vorliegt.

 

§ 17 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden

 

17.1 Der  Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner  Internet-Präsentation nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten  Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert,  dass über von WEBDATA zur Verfügung gestellte Dienste keine  diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen,  pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet  werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird.  Widrigenfalls ist WEBDATA berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu  verweigern, oder zu löschen. WEBDATA übernimmt hiermit keine  Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internet-Präsentation des Kunden  gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik  Deutschland haftet der Kunde.

17.2 Das  Versenden von Massen - E-Mails bzw. das Versenden von Massen - Postings  in Newsgroups über von WEBDATA zur Verfügung gestellte Dienste ist  untersagt.

17.3 Der  Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten  HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine  Sicherheitsrisiken auf dem Server von WEBDATA darstellen, sowie die  Rechnerkapazitäten von WEBDATA nicht durch fehlerhafte Programmierung  überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der  Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an WEBDATA zu  erstatten.

17.4 Der  Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen  Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. WEBDATA behält sich das  Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den  Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen  vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

17.5 Der  Kunde verpflichtet sich, von WEBDATA zum Zwecke des Zugang zu deren  Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider  unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass  unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge  Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter  Leistungen von WEBDATA nutzen, haftet der Kunde gegenüber WEBDATA auf  Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen,  dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand  durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert  wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den  Web-Servern von WEBDATA abgelegt sind, nicht auf diesen  sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige  Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von WEBDATA  oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software  durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf  Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor  er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für  Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von  WEBDATA erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass  bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des  gesamten Systems beseitigen kann.

17.6 Der  Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des  jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu  versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails  mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog.  "Spamming").

17.7 Der  Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine  übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe  Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher  beanspruchen, vermieden wird. WEBDATA ist berechtigt, Seiten, die den  obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden  oder durch Dritte auszuschließen. WEBDATA wird den Kunden unverzüglich  von einer solchen Maßnahme informieren. WEBDATA wird die betreffenden  Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde WEBDATA nachweist, dass  die Seiten und so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen  genügen.

17.8 Der  Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da  die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der  installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt,  ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der  installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge  gegen Datenverlust zu treffen.

 

§ 18 Datenschutz

 

18.1 Wünscht  der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und  -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als  vertraulich und dürfen von WEBDATA im Internet frei veröffentlicht und  somit Dritten zugänglich gemacht werden.

18.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

18.3 Soweit  Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der  Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert.  Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die  betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

18.4 Der  Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine  Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich  zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer  unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat  jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Änderungen des  Passwortes müssen WEBDATA unter Nennung des neuen Passwortes aus  rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

18.5 Dem  Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die  Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt  der Kunde in Kauf.

18.6 WEBDATA  übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via  Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von WEBDATA  angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt  WEBDATA keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht  kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern können.  Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober  Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und  Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

18.7 Der  Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der  Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer  EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

18.8 Beide  Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die  ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.  Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der  Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

18.9 Webdata  weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht  möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken  oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online  gestellt werden, zu verhindern.

 

§ 19 Mitteilungen

 

19.1 Soweit  sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen,  erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege  übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen  an.

19.2 Die  E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den  Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des  Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

19.3 Für  unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit  nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen  ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf  seiner Seite zur Verfügung.

19.4 Eine im  Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt  vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

19.5 Die  Verbindlichkeit der E-mail und damit der Textform gilt für alle  Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.  Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei  Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens,  sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend  von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

 

§ 20 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

 

20.1 Die  Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen  aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im  grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des  UN-Kaufrechts.

20.2 Die  Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen  aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts.

20.3 Als  Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird  Dürnau vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Dürnau  vereinbart.

 

§ 21 Salvatorische Klausel

 

21.1 Sollte  eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein  oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die  Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche  wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am  nächsten kommt.